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SatzungSatzung

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  1. Über uns
  2. Selbstverständnis
  3. Satzung

Satzung des DRK Kreisverband Lausitz e.V.

(Stand 20.06.2016)
Eingetragen in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Cottbus, unter der Nummer VR 2484

Bianka Sebischka-Klaus 
Vorstandsvorsitzende

Inhalt

Präambel

Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Selbstverständnis 
§ 2 Aufgaben und Zweck des Vereins 
§ 3 Rechtsform, Name, Mitgliedschaft 
§ 4 Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit

Zweiter Abschnitt: Verbandliche Ordnung

§ 5 Zuständigkeit des Bundesverbandes 
§ 6 Zuständigkeit des Landesverbandes und seiner Gliederungen sowie der DRK Schwesternschaften; Rechte und Pflichten 
§ 7 Zuständigkeit des Kreisverbands und seiner Ortsvereine 
§ 8 Territorialitätsprinzip 
§ 9 Zusammenarbeit im Deutschen Roten Kreuz 
§ 10 Entscheidungen der Verbandsgeschäftsführung Land

Dritter Abschnitt: Mitgliedschaft

§ 11 Mitglieder 
§ 12 Ortsvereine 
§ 13 Satzung der Ortsvereine 
§ 14 Ehrenmitglieder 
§ 15 Erwerb der Mitgliedschaft 
§ 16 Allgemeine Rechte und Pflichten der Mitglieder 
§ 17 Ende der Mitgliedschaft

Vierter Abschnitt: Organisation

§ 18 Organe 
§ 19 Stellung und Zusammensetzung der Kreisversammlung 
§ 20 Aufgaben der Kreisversammlung 
§ 21 Durchführung der Kreisversammlung 
§ 22 Präsidium 
§ 23 Aufgaben des Präsidiums 
§ 24 Der Präsident 
§ 25 Vorstand im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches 
§ 26 Entfällt 
§ 27 Aufgaben des Vorstandes 
§ 28 Kreisgeschäftsstelle 
§ 29 Fach- und Sonderausschüsse 
§ 30 Der Konventionsbeauftragte 
§ 31 Der Rotkreuz-Beauftragte für Katastrophenfälle

Fünfter Abschnitt: Rotkreuz-Gemeinschaften

§ 32 Rotkreuz-Gemeinschaften 
§ 33 Arbeitskreise

Sechster Abschnitt: Wirtschaftsführung, Gemeinnützigkeit

§ 34 Wirtschaftsführung 
§ 35 Gemeinnützigkeit

Siebter Abschnitt: Ordnungs- und Eilmaßnahmen, Rechtsstreitigkeiten

§ 36 Ordnungsmaßnahmen 
§ 37 Eilmaßnahmen bei Gefahr im Verzug 
§ 38 Schiedsgericht

Achter Abschnitt: Schlussbestimmungen

§ 39 Auflösung 
§ 40 Teilunwirksamkeit 
§ 41 Inkrafttreten

Präambel

Der Deutsches Rotes Kreuz e.V. ist die nationale Gesellschaft des Roten Kreuzes auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Es arbeitet nach den Grundsätzen der Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit, Freiwilligkeit, Einheit und Universalität. Ideelle Grundlage des Deutschen Roten Kreuzes ist die Ehrenamtlichkeit. Diese Grundsätze wurden von der XX. Internationalen Rotkreuz-Konferenz 1965 in Wien proklamiert. Dieser überarbeitete Text ist in den Statuten der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung enthalten, die von der XXV. Internationalen Rotkreuzkonferenz 1985 in Genf angenommen wurden.

Menschlichkeit

Die Internationale Rotkreuz-und Rothalbmondbewegung, entstanden aus dem Willen, den Verwundeten der Schlachtfelder unterschiedslos Hilfe zu leisten, bemüht sich in ihrer internationalen und nationalen Tätigkeit, menschliches Leid überall und jederzeit zu verhüten und zu lindern. Sie ist bestrebt, Leben und Gesundheit zu schützen und der Würde des Menschen Achtung zu verschaffen. Sie fördert gegenseitiges Verständnis, Freundschaft, Zusammenarbeit, und einen dauerhaften Frieden unter allen Völkern.

Unparteilichkeit

Die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung unterscheidet nicht nach Nationalität, Rasse, Religion, sozialer Stellung oder politischer Überzeugung. Sie ist einzig bemüht den Menschen nach dem Maß ihrer Not zu helfen und dabei den dringendsten Fällen den Vorrang zu geben.

Neutralität

Um sich das Vertrauen aller zu bewahren, enthält sich die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung der Teilnahme an Feindseligkeiten wie auch, zu jeder Zeit, an politischen, rassischen, religiösen oder ideologischen Auseinandersetzungen.

Unabhängigkeit

Die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung ist unabhängig. Wenn auch die nationalen Gesellschaften den Behörden bei ihrer humanitären Tätigkeit als Hilfsgesellschaften zur Seite stehen und den jeweiligen Landesgesetzen unterworfen sind, müssen sie dennoch eine Eigenständigkeit bewahren, die ihnen gestattet, jederzeit nach den Grundsätzen der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung zu handeln.

Freiwilligkeit

Die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung verkörpert freiwillige und uneigennützige Hilfe ohne jedes Gewinnstreben.

Einheit

In jedem Land kann es nur eine einzige nationale Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaft geben. Sie muss allen offen stehen und ihre humanitäre Tätigkeit im ganzen Gebiet ausüben.

Universalität

Die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung ist weltumfassend. In ihr haben alle nationalen Gesellschaften gleiche Rechte und die Pflichten, einander zu helfen.

(1) Das Deutsche Rote Kreuz e.V. ist gemeinsam mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften sowie den anderen anerkannten Nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften ein Bestandteil der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung.

(2) Mission der internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung ist es, menschliches Leiden überall und jederzeit zu verhüten und zu verhindern; Leben und Gesundheit zu schützen und der Menschenwürde Achtung zu verschaffen, vor allem in Zeiten bewaffneter Konflikte und sonstiger Notlagen; Krankheiten vorzubeugen und zur Förderung der Gesundheit und der sozialen Wohlfahrt zu wirken; die freiwillige Hilfe und ständige Einsatzbereitschaft der Mitglieder der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung zu stärken sowie ein universales Solidaritätsbewusstsein mit allen, die ihres Schutzes und ihrer Hilfe bedürfen, zu wecken und zu festigen.

(3) Das IKRK wahrt und verbreitet die Grundsätze der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung; es erkennt neu- oder wieder gegründete Nationale Gesellschaften an und gibt deren Anerkennung bekannt. Es setzt sich für die strikte Einhaltung des in bewaffneten Konflikten anwendbaren humanitären Völkerrechts ein. Es sorgt für das Verständnis und die Verbreitung des in bewaffneten Konflikten anwendbaren humanitären Völkerrechts und bereitet dessen Weiterentwicklung vor. Es stellt die Tätigkeit des von den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen vorgesehenen Zentralen Suchdienstes sicher. Es unterhält enge Beziehungen mit den Nationalen Gesellschaften und der Internationalen Föderation, mit der es in Bereichen gemeinsamen Interesses einvernehmlich zusammenarbeitet.

(4) Die internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften fördert die humanitäre Tätigkeit der Nationalen Gesellschaften mit dem Ziel, menschliches Leid zu verhüten und zu lindern und auf diese Weise zur Erhaltung und Stärkung des Friedens in der Welt beizutragen. 
Die Internationale Föderation agiert insbesondere als ständiges Verbindungs-, Koordinations- und Planungsorgan zwischen den Nationalen Gesellschaften und gewährt ihnen Unterstützung, wenn sie eine solche anfordern; sie unterstützt das IKRK bei der Förderung und Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts und arbeitet mit ihm bei der Verbreitung dieses Rechts und der Grundsätze der Bewegung bei den Nationalen Gesellschaften zusammen. 
Sie übernimmt außerdem die offizielle Vertretung der Mitgliedsgesellschaften auf internationaler Ebene, insbesondere in allen Fragen, die mit den von ihrer Generalversammlung verabschiedeten Beschlüssen und Empfehlungen zusammenhängen, schützt ihre Integrität und wahrt ihre Interessen. Die Internationale Föderation handelt in den einzelnen Ländern jeweils über die Nationale Gesellschaft oder im Einvernehmen mit ihr unter Beachtung der Rechtsordnung des betreffenden Landes.

(5) Die nationalen Gesellschaften bilden die Basis und sind eine treibende Kraft der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung. Sie erfüllen ihre humanitären Aufgaben im Einklang mit ihrer jeweiligen Satzung und den Gesetzen ihres Landes sowie den Statuten der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung, um deren Mission getreu ihren Grundsätzen zu verwirklichen und bilden den Rahmen für die Tätigkeiten ihrer freiwilligen Mitglieder und Mitarbeiter. 
Das Deutsche Rote Kreuz nimmt insbesondere die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen ergeben, sowie diejenigen, die ihm durch Bundes- oder Landesgesetz im Rahmen seiner satzungsgemäßen Aufgaben zugewiesen sind. Es trägt, im Zusammenwirken mit den Behörden, zur Verhütung von Krankheit, Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und zur Linderung menschlichen Leidens bei, auch durch Entwicklung eigener Programme im Bereich der Wohlfahrts- und Sozialarbeit. Es organisiert Hilfsmaßnahmen für die Opfer von bewaffneten Konflikten, Naturkatastrophen und anderen Notlagen und verbreitet das humanitäre Völkerrecht.
Das Deutsche Rote Kreuz wirkt mit der Bundesregierung zusammen, um den Schutz der von den Genfer Abkommen und ihren Zusatzprotokollen anerkannten Schutzzeichen zu gewährleisten.

(6) Das Deutsche Rote Kreuz ist föderal gegliedert in Bundesverband, Landes-, Kreisverbände und Ortsvereine sowie den Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e.V. mit seinen Gliederungen. Die Gliederungen arbeiten sämtlich auf der Basis von einheitlichen, systematisch aufeinander aufbauenden Satzungen, die die Rechte und Pflichten im Rahmen der Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz regeln, zusammen.

(7) Das Deutsche Rote Kreuz bekennt sich zu einer transparenten Finanz- und Wirtschaftsführung.

(8) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Lausitz e.V ist die regionale Gesellschaft des Deutschen Roten Kreuzes auf dem Verbandsgebiet der Städte/Gemeinden Doberlug-Kirchhain, Falkenberg/Elster, Finsterwalde, Großräschen, Herzberg/Elster, Lauchhammer, Schönewalde, Schwarzheide, Schipkau, Senftenberg, Sonnewalde und Übigau-Wahrenbrück sowie die Ämter Elsterland, Kleine Elster, Ortrand, Ruhland und Schlieben.

(9) Nach dem historischen und internationalen Selbstverständnis der Rotkreuzbewegung kommt der ehrenamtlichen Tätigkeit eine besondere Bedeutung zu. Im Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Lausitz e.V. steht die ehrenamtliche Arbeit im Vordergrund. 
Ehrenamtliche Tätigkeiten werden von den haupt- und nebenberuflichen Mitgliedern gemäß der Satzung gefördert und unterstützt.

Vorbemerkung:

Soweit im nachstehenden Satzungstext die männliche Sprachform gewählt ist, gilt die weibliche Sprachform entsprechend und umgekehrt.

Erster Abschnitt:

Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Selbstverständnis

(1) Das Deutsche Rote Kreuz ist die Gesamtheit aller Mitglieder, Verbände, Vereini- gungen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen des Roten Kreuzes in der Bundesrepublik Deutschland. Die Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz steht ohne Unterschied der Nationalität, der Rasse, der ethnischen Zugehörigkeit, des Ge- schlechts, der Religion und der politischen Überzeugung allen offen, die gewillt sind, bei der Erfüllung der Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes mitzuwirken.

(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Lausitz e. V. bekennt sich zu den sieben Grundsätzen der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung:

  • Menschlichkeit
  • Unparteilichkeit
  • Neutralität
  • Unabhängigkeit
  • Freiwilligkeit
  • Einheit
  • Universalität

Diese Grundsätze sind für alle Verbände, Vereinigungen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Lausitz e.V. sowie deren Mitglieder verbindlich. Das Deutsche Rote Kreuz ist gemeinsam mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften sowie den anderen anerkannten Nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften ein Bestandteil der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung.

(3) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Lausitz e. V. ist Mitgliedsverband des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Brandenburg e. V. Der Kreisverband Lausitz e.V. ist die Gesamtheit seiner Gliederungen (nachgeordnete Verbände, Organisationen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen) sowie deren freiwilligen Mitglieder auf dem Gebiet der Städte/Gemeinden Doberlug-Kirchhain, Falkenberg/Elster, Finsterwalde, Großräschen, Herzberg/Elster, Lauchhammer, Schönewalde, Schwarzheide, Schipkau, Senftenberg, Sonnewalde und Übigau-Wahrenbrück sowie die Ämter Elsterland, Kleine Elster, Ortrand, Ruhland und Schlieben.

(4) Als Mitglied des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Brandenburg e. V. nimmt der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Lausitz e. V. die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer und Abkommen von 1949 ihren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und Roten Halbmonds ergeben. Er achtet auf deren Durchführung im Gebiet der Städte/Gemeinden Doberlug-Kirchhain, Falkenberg/Elster, Finsterwalde, Großräschen, Herzberg/Elster, Lauchhammer, Schönewalde, Schwarzheide, Schipkau, Senftenberg, Sonnewalde und Übigau-Wahrenbrück sowie die Ämter Elsterland, Kleine Elster, Ortrand, Ruhland und Schlieben und vertritt in Wort, Schrift und Tat die Ideen der Nächstenliebe, der Völkerverständigung und des Friedens.

(5) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Lausitz e. V. ist ein anerkannter Verband der Freien Wohlfahrtspflege. Er nimmt die Interessen derjenigen wahr, die der Hilfe und Unterstützung bedürfen, um soziale Benachteiligung, Not und menschenunwürdige Situationen zu beseitigen sowie auf die Verbesserung der individuellen, familiären und sozialen Lebensbedingungen hinzuwirken.

(6) Das Jugendrotkreuz ist der anerkannte und eigenverantwortliche Jugendverband des Deutschen Roten Kreuzes. Durch seine Erziehungs- und Bildungsarbeit führt das Jugendrotkreuz junge Menschen an das Ideengut des Roten Kreuzes heran und trägt zur Verwirklichung seiner Aufgaben bei. Das Jugendrotkreuz des Kreisverbands vertritt die Interessen der jungen Menschen des Deutschen Roten Kreuzes im Kreisverband.

§ 2 Aufgaben

(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Lausitz e. V. stellt sich aufgrund seines Selbstverständnisses (§ 1) und seiner Möglichkeiten (§ 34) folgenden Aufgaben und Zwecken:

  • die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, die durch folgende Maßnahmen verwirklicht wird: 
    - die Durchführung von Blutspendeveranstaltungen und Betreuung der Blutspender; 
    - Betreiben von Einrichtungen zur Förderung der Gesundheit
  • die Förderung der Jugend- und Altenhilfe, die durch folgende Maßnahmen verwirklicht wird: 
    - Betreibung von stationären und teilstationären Einrichtungen der Jugendhilfe, wie z. B. Jugendwohngruppen 
    - das Jugendrotkreuz mit den dazu gehörenden Aktivitäten, wie die Vermittlung von Kenntnissen der Ersten Hilfe sowie die Durchführung von Übungen und Wettbewerben 
    - Betreibung von ambulanten, teilstationären und stationären Einrichtungen und Diensten der Altenhilfe, wie z. B. Altenpflegeheime 
    - Betreibung von Seniorenbegegnungsstätten 
    - Durchführung von Sportangeboten mit Reha-Charakter für ältere Menschen 
    - Förderung der Arbeit mit Kinder und Jugendlichen
  • die Förderung der Erziehung, die u.a. durch folgende Maßnahmen verwirklicht wird: 
    - Betreibung von Kindertagesstätten
  • die Förderung der Arbeit mit Menschen mit Behinderung und von Behinderung bedrohten Menschen 
    - Betreibung von Wohnstätten 
    - ambulante Betreuung und Begleitung 
    - Freizeitangebote
  • die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege, ihrer Unterverbände und angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten, die durch folgende Maßnahmen verwirklicht wird: 
    - Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz, Landesverband Brandenburg e. V. 
    - Verhütung und Linderung menschlicher Leiden, die sich aus Krankheit, 
    - Verletzung, Behinderung oder Benachteiligung ergeben;
  • die Förderung der Hilfe für Flüchtlinge, Kriegsopfer, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene; Förderung des Suchdienstes für Vermisste, die durch folgende Maßnahmen verwirklicht wird: 
    - Hilfe für die Opfer von bewaffneten Konflikten, Naturkatastrophen und anderen Notsituationen 
    - Betreibung von Kreisauskunftsbüros des Suchdienstes
  • die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr, die durch folgende Maßnahmen verwirklicht wird: 
    - die Mitwirkung am bodengebundenen Rettungsdienst und 
    - die Wasserrettung einschließlich der dazu gehörenden Aktivitäten, wie Rettungsschwimmen sowie die Durchführung rettungssportlicher Übungen und Wettbewerbe. 
    - Durchführung von Lehrgängen in Erster Hilfe, Erste-Hilfe-Trainings, 
    - Breitenausbildung der Bevölkerung in Lebensrettenden Sofortmaßnahmen 
    - Sanitätsdienst bei öffentlichen Veranstaltungen
  • die Förderung des Katastrophen- und Zivilschutzes, die durch folgende Maßnahmen verwirklicht wird: 
    - Mitwirkung im Katastrophenschutz der Landkreise und kreisfreien Städte
  • die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie, die durch folgende Maßnahmen verwirklicht wird: 
    - Betreibung von Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen 
    - Familienzusammenführung
  • die Förderung der Entwicklung nationaler Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften im Rahmen der Satzungen und Statuten der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung; Förderung der Tätigkeit und Zusammenarbeit seiner Mitgliedsverbände;

(2) Das Deutsche Rote Kreuz e. V. nimmt als freiwillige Hilfsgesellschaft für die deutschen Behörden im humanitären Bereich die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Abkommen von 1949, ihren Zusatzprotokollen und dem DRK-Gesetz ergeben.

Zu diesen Aufgaben gehören insbesondere:

  • die Verbreitung von Kenntnissen über das humanitäre Völkerrecht sowie die Grundsätze und Ideale der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung;
  • die Mitwirkung im Sanitätsdienst der Bundeswehr einschließlich des Einsatzes von Lazarettschiffen;
  • die Wahrnehmung der Aufgaben eines amtlichen Auskunftsbüros;
  • die Vermittlung von Familienschriftwechseln.

(3) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Lausitz e.V. wirbt für seine Aufgaben in der Bevölkerung. Er fördert das bürgerschaftliche Engagement zugunsten gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke und sammelt für die Erfüllung dieser Aufgabe Spenden.

§ 3 Rechtsform, Name, Mitgliedschaft

(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Lausitz e.V. hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Er hat seinen Sitz in Senftenberg. Der Verein führt den Namen „Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Lausitz e.V.“ Sein Kennzeichen ist das völkerrechtlich anerkannte rote Kreuz auf weißem Grund. Seine Anwendung erfolgt entsprechend den Ausführungsbestimmungen des Internationalen Roten Kreuzes zur Verwendung des Wahrzeichens des Roten Kreuzes. Das Recht zur Führung wird durch den Bundesverband vermittelt.

(2) Mitglieder des Kreisverbandes sind:

(a) die in seinem Gebiet bestehenden Ortsvereine (§ 11 Abs. 1) (b) die als Mitglieder des Kreisverbandes aufgenommenen natürlichen und juristischen Personen (§ 11 Abs. 2 und 3); (c) Sonstige Vereinigungen (§ 11 Abs. 3) und 
(d) Ehrenmitglieder (§ 14)

(3) Die Satzung des Bundesverbandes, neugefasst durch Beschluss der Bundesversammlung von 20.03.2009, sowie die Satzung des Landesverbandes, neugefasst durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 25.09.2010 geht den Satzungen des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Lausitz e.V. und seiner Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitglieder vor. Die vorliegende Satzung des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Lausitz e.V., neugefasst durch Beschluss der Mitgliederversammlung im DRK-Kreisverband Lausitz e. V. vom 25.06.2015 sowie durch Beschluss der Mitgliederversammlung im DRK-Kreisverband Elbe-Elster-Nord e. V. vom 01.09.2015 geht den jeweiligen Satzungen seiner Mitgliedsverbände vor.

(4) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Lausitz e.V. verwirklicht eigenverantwortlich einheitliche Regelungen nach § 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs.1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung und nach § 16 Abs. 2, Ziffer1 in Verbindung mit § 19 Abs.1 der Satzung des Landesverbandes.

(5) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Lausitz e.V. vermittelt seinen Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitgliedern die Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz. Die Selbständigkeit der Mitgliedsverbände wird durch diese Satzung und durch die in den Mustersatzungen des Landesverbandes enthaltenen verbindlichen Regelungen eingeschränkt.

(6) Die Ortsvereine führen in ihrem Namen, außer der Bezeichnung „Deutsches Rotes Kreuz“ einen den räumlichen Tätigkeitsbereich kennzeichnenden Zusatz. Änderungen des räumlichen Tätigkeitsbereichs der Ortsvereine bedürfen der vorherigen Zustimmung der Kreisversammlung.

§ 4 Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit

(1) Die Aufgaben des Kreisverbandes werden unter Wahrung der Gleichachtung von Mann und Frau sowie ihrer Gleichberechtigung bei der Wahrnehmung von Ämtern, von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitgliedern und Mitarbeitern erfüllt. Nach dem Selbstverständnis des Deutschen Roten Kreuzes kommt der ehrenamtlichen Tätigkeit besondere Bedeutung zu; sie ist auf allen Ebenen zu fördern. Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit ergänzen sich und dienen im Einklang mit den Grundsätzen des Roten Kreuzes der Verwirklichung des einheitlichen Auftrages der Hilfe nach dem Maß der Not. Der Kreisverband sorgt für die Aus-, Weiter- und Fortbildung seiner Mitarbeiter und Mitglieder.

(2) Die ehrenamtliche Arbeit wird in Satzungsorganen, Gremien, Gemeinschaften, in Arbeitskreisen und in anderen Formen geleistet, um möglichst vielen Menschen die Mitarbeit im Deutschen Roten Kreuz zu ermöglichen.

(3) Gemeinschaften sind:

  • die Bereitschaften,
  • das Jugendrotkreuz,
  • die Wasserwacht,
  • die Wohlfahrts- und Sozialarbeit.

Sie gestalten ihre Arbeit nach ihrer eigenen Ordnung.

(4) Hauptamtliche Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes dürfen nicht dem Präsidium ihrer oder der übergeordneten Verbandsstufe angehören. Die Vorstandsmitglieder des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Lausitz e.V. dürfen nicht gleichzeitig persönlich Gesellschafter, Vorstandsmitglied oder Geschäfts- führer eines Unternehmens, einer privatrechtlichen Gesellschaft oder einer Einrichtung sein, an denen der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Lausitz e.V. beteiligt ist. Ausnahmen von Satz 1 und 2 bedürfen der vorherigen Zustimmung des übergeordne- ten Präsidiums. Hierbei sind insbesondere die Fragen der Interessenkollision und Transparenz zu beachten. Eine Ausnahme von Satz 1 ist nicht möglich hinsichtlich der Ämter des Präsidenten und seines Stellvertreters.

(5) An Beschlüssen der Organe des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Lausitz e.V. darf nicht mitwirken, wer hierdurch in eine Interessenkollision gerät. Eine Interessenkollision ist gegeben, wenn der Beschluss einen Einzelnen oder den Mitgliedsverband, dem er angehört, allein und unmittelbar betrifft.

Zweiter Abschnitt:

Verbandliche Ordnung

§ 5 Zuständigkeit des Bundesverbandes

(1) Dem Bundesverband obliegt es, die Tätigkeit und die Zusammenarbeit seiner Mitglieds verbände durch zentrale Maßnahmen und einheitliche Regelungen zu fördern. Er sorgt für die Einhaltung der Grundsätze und die notwendige Einheitlichkeit im Deutschen Roten Kreuz und setzt verbandspolitische Ziele. Er stellt sicher, dass die Mitgliedsverbände und ihre Mitglieder die Pflichten erfüllen, die einer nationalen Rotkreuzgesellschaft durch die Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen sowie durch die Beschlüsse der Organe der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung auferlegt sind. Er ist der alleinige Rechtsträger von Namen und Kennzeichen des Deutschen Roten Kreuzes.

(2) Für folgende Aufgaben ist ausschließlich der Bundesverband zuständig:

  1. für die Vertretung gegenüber den Organisationen der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 3;
  2. für die Vertretung gegenüber den Organen der Bundesrepublik Deutschland und den zentralen Behörden der Bundesverwaltung;
  3. für die Vertretung gegenüber bundesweit tätigen Verbänden auf Bundesebene sowie gegenüber ausländischen und internationalen Organisationen mit nationalem Bezug;
  4. für die internationale Zusammenarbeit, einschließlich der internationalen Katastrophenhilfe und Entwicklungszusammenarbeit;
  5. für die Regelung der Verwendung des Rotkreuz-Zeichens und die Gestattung seiner Verwendung; 6. für die auf Bundesebene zutreffenden Vereinbarungen und Regelungen über die Aufstellung, die Ausbildung, die Ausstattung und den Einsatz von Einheiten sowie die Bereitstellung von Einrichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung.

(3) Im Falle einer Katastrophe kann der Bundesverband die Koordinierung der Hilfsmaßnahmen übernehmen und mit eigenen Mitteln tätig werden, wenn das Präsidium oder, bei Gefahr im Verzuge, der Präsident das im Interesse der Opfer für zweckmäßig hält.

(4) Im Bereich seiner ausschließlichen Zuständigkeit kann der Bundesverband einen Mit- gliedsverband mit dessen Einvernehmen im Einzelfall damit beauftragen, Aufgaben wahrzunehmen oder Maßnahmen zur Erfüllung solcher Aufgaben durchzuführen. Er ist in diesen Fällen weisungs- und aufsichtsberechtigt, wobei sich die Aufsicht auf die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung erstreckt. Dies gilt insbesondere auch für Partnerschaften zwischen Verbänden des Deutschen Roten Kreuzes mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmond-Gesellschaften.

§ 6 Zuständigkeit des Landesverbandes und seiner Gliederungen sowie der DRK-Schwesternschaften; Rechte und Pflichten

(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Brandenburg e. V. erfüllt seine Aufgaben gemeinsam mit den in ihm zusammengeschlossenen Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 der Satzung des Landesverbandes sowie deren Mitgliedern.

(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Brandenburg e. V. ist in seinem Verbandsgebiet ausschließlich zuständig:

(a) für die Vertretung gegenüber dem Bundesverband, gegenüber anderen Landesverbänden und gegenüber dem Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V.; 
(b) für die Vertretung gegenüber den auf Landesebene tätigen Behörden und gegenüber landesweit tätigen Verbänden und Einrichtungen; 
(c) für die auf Landesebene zu treffenden Vereinbarungen und Regelungen über die Aufstellung und die Ausstattung von Einheiten sowie die Bereitstellung von Einrichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung.

(3) Es ist Aufgabe des Verbandes der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V. und seiner Mitgliedsverbände, in der beruflichen Kranken- und Kinderkrankenpflege allein oder gemeinsam mit einem Landesverband aus- und fortzubilden, über die Neugründung von Schwesternschaften zu entscheiden und einheitliche Regelun- gen für die Berufsausübung der Rotkreuz-Schwestern zu treffen. Der Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V. und seine Gliederungen und die Landesverbände mit ihren jeweiligen Gliederungen stimmen ihre Aktivitäten in der beruflichen Pflege gegenseitig ab. Sie stellen sicher, dass sich die wahrgenommenen Aufgaben ergänzen. Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Brandenburg e.V. oder sein Vertreter soll dem Präsidium der in seinem Bereich tätigen Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz als Mitglied angehören.

(4) Der Landesverband ist verpflichtet, die verbindlichen Regelungen (§ 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs.1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung sowie § 16 Abs. 2 Ziffer 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 der Satzung des Landesverbandes) umzusetzen.

(5) Im Falle einer Katastrophe kann der Landesverband die Koordinierung der Hilfsmaßnahmen übernehmen und mit eigenen Mitteln tätig werden, wenn das Präsidium oder bei Gefahr im Verzuge der Präsident das im Interesse der Opfer für zweckmäßig hält

(6) Im Bereich seiner ausschließlichen Zuständigkeit kann der Landesverband einen Mitgliedsverband im Einzelfall damit beauftragen, Aufgaben wahrzunehmen oder Maßnahmen zur Erfüllung solcher Aufgaben durchzuführen. Er ist in diesen Fällen weisungs- und aufsichtsberechtigt, wobei sich die Aufsicht auf die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung erstreckt.

§ 7 Zuständigkeit des Kreisverbandes und seiner Ortsvereine

(1) Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, führt der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Lausitz e.V. die satzungsmäßigen Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes in eigener Verantwortung durch. Er erfüllt seine Aufgaben gemeinsam mit den in ihm zusammengeschlossenen Gliede- rungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitgliedern.

(2) Der DRK-Kreisverband Lausitz e.V. ist in seinem Verbandsgebiet ausschließlich zuständig: (a) für die Vertretung gegenüber dem Landesverband, gegenüber anderen Kreis- verbänden und gegenüber den in seinem Verbandsbereich tätigen Schwestern- schaften vom Deutschen Roten Kreuz; (b) für die Vertretung gegenüber den auf Landkreis- oder Stadtkreisebene tätigen Behörden und gegenüber landkreis- oder stadtkreisweit tätigen Verbänden und Einrichtungen; (c) für die auf Kreisebene zu treffenden Vereinbarungen und Regelungen über die Aufstellung und die Ausstattung von Einheiten sowie die Bereitstellung von Einrichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung.

(3) Der Kreisverband ist verpflichtet, die verbindlichen Regelungen (§16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung und nach § 16 Abs 2; Ziffer 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 der Satzung des Landesverbandes umzusetzen.

(4) Satzung und Satzungsänderungen des Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Lausitz e.V. bedürfen vor Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister der Genehmigung des Landesverbandes gemäß § 10 Abs. 4 a) der Satzung des Landesverbandes.

(5) Der Kreisverband und seine Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sind befugt, Partnerschaften mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmond-Gesellschaften einzugehen, wobei die Interessen des Deutschen Roten Kreuzes oder der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung nicht beeinträchtigt werden dürfen. Die Bestimmungen über die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesverban- des sind zu beachten. Bei Partnerschaften ist über die jeweiligen übergeordneten Gliederungen die vorherige Zustimmung des Bundesverbandes einzuholen.

(6) Die Gründung von oder die Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Ein- richtungen zur Wahrnehmung von Hauptaufgabenfeldern gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 zweiter Spiegelstrich der Bundessatzung sind grundsätzlich nur mit Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zulässig. Hierzu bedarf es der vorherigen Zustimmung des Landesverbandes und bezüglich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes der vorherigen Zustimmung des Bundesverbandes. Beabsichtigen derartig genehmigte Rechtsträger, andere privatrechtliche Gesellschaften oder Einrichtun- gen zu gründen, zu übernehmen oder sich an solchen zu beteiligen, sind auch hierzu die vorgenannten Zustimmungen erforderlich. Das Gleiche gilt bei der Gründung von Tochterunternehmen oder der Übernahme von Unterbeteiligungen. Die Zuständigkeit des Bundesverbandes hinsichtlich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes (§ 5 Abs. 2 Ziff. 5 der Bundessatzung) bleibt unberührt.

Ausnahmen von Satz 1 bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes e. V., die nur aus wichtigem Grund versagt werden dürfen. Dies ist der Fall, wenn gegen verbindliche Regelungen des Deutschen Roten Kreuzes e.V. oder gegen sonstige wichtige Belange des Deutschen Roten Kreuzes verstoßen wird. Bei der Gründung von oder der Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen des Privatrechts zur Wahrnehmung anderer als in Satz 1 genannter Aufgaben gelten die vorstehenden Regelungen mit der Maßgabe, dass das Einvernehmen mit dem Bundesverband herzustellen ist.

§ 8 Territorialitätsprinzip

(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Lausitz e. V. darf im Gebiet eines anderen Kreisverbands nur nach den Bestimmungen der Satzung des Landesverbandes und dieser Satzung tätig werden.

(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Lausitz e. V. kann in dem Gebiet eines anderen Kreisverbandes mit dessen vorheriger Zustimmung und der vorherigen Zustimmung des Landesverbandes tätig werden. Näheres regelt ein Vertrag.

(3) Stellt der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Lausitz e. V. die Umsetzung der Beschlüsse der Verbandsgeschäftsführung Land gemäß § 25 der Satzung des Landesverbandes Brandenburg nicht sicher, entscheidet das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Brandenburg e.V. nach Anhörung des Kreisverbandes und der Verbandsgeschäftsführung Land, ob und ggf. wie lange welche Gliederung mit der Wahrnehmung dieses Hauptaufgabenfeldes beauftragt werden soll. Die Übernahme der Aufgabe kann nur freiwillig erfolgen. Näheres regelt ein Vertrag zwischen den Betroffenen.

§ 9 Zusammenarbeit im Deutschen Roten Kreuz

(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Lausitz e.V. arbeitet mit allen Verbänden des Deutschen Roten Kreuzes und deren Mitgliedern eng und vertrauensvoll zusammen. Sie unterrichten sich jeweils rechtzeitig und angemessen über wichtige Angelegenheiten. Jeder Verband respektiert die Rechte des anderen und leistet dem anderen die notwen dige Hilfe.

(2) Die Wahrnehmung der geltenden Weltkernaufgaben (derzeit: Verbreitungsarbeit, Katastrophenschutz, Katastrophenhilfe und örtliche Gesundheits- und Sozialarbeit in ihrer ehrenamtlichen Ausprägung) muss von allen Gliederungen des Deutschen Roten Kreuzes sichergestellt werden. Die Schwesternschaften wirken an der Wahrnehmung der Weltkernaufgaben mit.

(3) Die Kreisverbände haben unter Einbindung ihrer Ortsvereine in ihrem Gebiet für die umfassende Wahrnehmung zumindest der Weltkernaufgaben zu sorgen. Eine Übertragung von Aufgaben auf die Ortsvereine, privatrechtliche Gesellschaften oder Einrichtungen, deren Träger ganz oder teilweise das Rote Kreuz ist, sind möglich. Die Verantwortung der Kreisverbände, die Aufsicht auszuüben, bleibt unberührt. Diese Bestimmungen gelten für die Schwesternschaften des Deutschen Roten Kreuzes entsprechend und werden in ihren Satzungen ausschließlich geregelt.

(4) Gemäß Absatz 1 sind dem Kreisverband (Kreisgeschäftsstelle) insbesondere unaufgefordert und unverzüglich zu melden:

- die drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung; 
- der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, 
- erfolgte Eröffnung eines Insolvenzverfahrens 
- schädigendes Verhalten von Vorstands-oder Präsidiumsmitgliedern, Geschäftsführern oder leitenden Mitarbeitern; 
- die Einleitung eines amtlichen Ermittlungsverfahrens gegen diesen Personenkreis, sofern dieses mit der Rotkreuztätigkeit des Betroffenen zusammenhängt oder geeignet sein könnte, das Ansehen des Roten Kreuzes zu beeinträchtigen; 
- Berichte in der Öffentlichkeit über die vorgenannten Vorgänge, ohne Rücksicht darauf, ob sie wahr oder unwahr, verschuldet oder nicht verschuldet sind.

In diesen Fällen hat der Kreisverband das Recht, sich über alle Angelegenheiten des Mitgliedsverbandes zu unterrichten. Er hat das Recht, die Geschäftsräume des Mitgliedsverbandes und seine Einrichtungen zu besichtigen, die Geschäfts-, Buch- und Kassenführung des Mitgliedsverbandes zu überprüfen, Akten und Geschäftsunterlagen des Mitgliedsverbandes einzusehen und gegebenenfalls sicherzustellen, Abschriften oder Kopien zu fertigen, ehren- und hauptamtliche Mitarbeiter des Mitgliedsverbandes zu befragen sowie an Sitzungen der Organe, Ausschüsse und sonstigen Arbeitsgremien des Mitgliedsverbandes teilzunehmen oder die vorgenannten Rechte auf Kosten des Mitgliedsverbandes durch Dritte wahrnehmen zu lassen.

(5) Die Meldungen gemäß Abs. 4 sind durch das jeweilige Exekutivorgan des Mitgliedsverbandes vorzunehmen. Sofern Meldungen im Sinne des Absatzes 4 Spiegelstriche 4 - 6 das Verhalten von Mitgliedern von Exekutivorganen betreffen, hat die Unterrichtung des Kreisverbandes auch durch das jeweilige Aufsichtsorgan zu erfolgen.

(6) Der Kreisverband hat schwerwiegende oder folgenschwere Fälle unverzüglich seinem Landesverband und dem Bundesverband anzuzeigen.

§ 10 Entscheidungen der Verbandsgeschäftsführung Land

(1) Die nach § 25 der Satzung des Landesverbandes gefassten Beschlüsse sind für die Mitgliedsverbände des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Brandenburg e. V. und deren Gliederungen sowie für die Schwesternschaften grundsätzlich verbindlich.

(2) Soweit der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Lausitz e. V. einen Beschluss gemäß §§ 25, 26 der Satzung des Landesverbandes nicht befolgen will oder kann, kann er unter Angabe der Gründe eine Befreiung bei der Verbandsgeschäftsführung Land beantragen.

(3) Die Verbandsgeschäftsführung Land entscheidet über diesen Antrag zügig nach pflichtgemäßem Ermessen. Der Beschluss ist dem Deutschen Roten Kreuz Kreisver- band Lausitz e. V. zuzustellen.

(4) Lehnt die Verbandsgeschäftsführung Land die Befreiung ab, kann der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Lausitz e. V. innerhalb eines Monats das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Brandenburg e. V. anrufen. Die Ent- scheidung des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Branden- burg e. V. über den Antrag ist zügig zu treffen. Der Beschluss ist dem Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Lausitz e. V. zuzu- stellen. Gegen die Entscheidung des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes Lan- desverband Brandenburg e. V. ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe die An- rufung des Schiedsgerichts möglich.

(5) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Lausitz e. V. hat Befreiungsanträge unverzüglich nach Kenntnis des Grundes zu stellen.

(6) Die Anträge und Beschlüsse sind zu begründen.

Dritter Abschnitt:

Mitgliedschaft

§ 11 Mitglieder

(1) Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Lausitz e. V. sind die in seinem Gebiet bestehenden Ortsvereine.

 (2) Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Lausitz e.V. können auch natürliche Personen ab Vollendung des 6. Lebensjahres sein, wenn und soweit ein Ortsverein nicht vorhanden ist und ihnen wegen der besonderen örtlichen Verhältnisse die Mitgliedschaft in einem andern Ortsverein nicht zuzumuten ist. Natürliche Personen, die Aufgaben des Roten Kreuzes durch tätige Mitarbeit erfüllen, sind aktive Mitglieder.

(3) Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Lausitz e.V. können auch juristische Personen und sonstige Vereinigungen als korporative Mitglieder sein, die bereit sind, die Aufgaben des Roten Kreuzes zu fördern.

§ 12 Ortsvereine

(1) Für den Bereich einer oder mehrerer Gemeinden oder Gemeindeteile kann mit Zustimmung des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverbandes Lausitz e.V. ein Ortsverein gegründet werden.

(2) Der Ortsverein soll ein nicht rechtsfähiger Verein sein. Abweichungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidiums des Landesverbandes auf Vorschlag des Präsidiums des Kreisverbandes. Sein Zeichen ist das völkerrechtlich anerkannte rote Kreuz auf weißem Grund. Seine Anwendung erfolgt entsprechend den Ausführungs- bestimmungen des Internationalen Roten Kreuzes zur Verwendung des Wahrzeichens des Roten Kreuzes. Das Recht zur Führung wird durch den Bundesverband vermittelt.

(3) Der Ortsverein hat neben den Aufgaben nach § 2 insbesondere folgende Aufgaben:

a) er vertritt die Ideen und Belange des Roten Kreuzes in seinem Bereich, insbe- sondere gegenüber den örtlichen Behörden;
b) er pflegt die Zusammenarbeit und Gemeinschaft seiner Mitglieder;
c) er führt die Wahl seiner Delegierten zur Kreisversammlung durch (§ 19 Abs. 3);
d) er führt die vom Landesverband angesetzten Haus- und Straßensammlungen durch; sonstige örtliche Sammlungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidiums des Kreisverbands.

Weitere Aufgaben können in gegenseitigem Einvernehmen dem Ortsverein vom Präsidium des Kreisverbandes übertragen werden.

(4) Der Ortsverein hat:

a) die Mitwirkungsrechte im Kreisverband nach §§ 19 – 21;
b) Anspruch auf Rat und Hilfe des Kreisverbands, soweit dieser dazu in der Lage ist.

(5) Für den Ortsverein gilt § 8 Abs. 1 entsprechend.

(6) Zur Durchführung ihrer Aufgaben erhalten die Ortsvereine Anteile an den Mitgliedsbeiträgen, an den Ergebnissen der von ihnen durchgeführten Sammlungen sowie sonstige Mittel nach Maßgabe des Wirtschaftsplanes des Kreisverbandes. Die zeitnahe Verwendung der Mittel ist nachzuweisen. Die Haushaltsführung der Ortsvereine wird vom Kreisverband überwacht. Ausrüstungsgegenstände und Räumlichkeiten können zu eigenverantwortlicher Verwaltung und Nutzung zugewiesen werden.

(7) Gegenüber den aktiven Mitgliedern des Ortsvereins geht das Weisungsecht des Kreisverbands vor. 

§ 13 Satzung der Ortsvereine

(1) Die Ortsvereine geben sich eine Satzung, die die durch den Bundesverband für verbindlich erklärten Satzungsbestimmungen berücksichtigt. Satzung und Satzungsänderungen bedürfen der Genehmigung des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Lausitz e.V. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn gegen Satzungsrecht, gegen verbindliche Regelungen gem. § 16 Abs. 3 der Satzung des Bundesverbandes oder gem. §§ 16 Abs. 2 Ziffer 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 der Satzung des Landesverbandes oder gegen sonstige wichtige Belange des Roten Kreuzes verstoßen wird. Sofern es sich um einen eingetragenen Verein handelt, ist die Genehmigung vor Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister einzuholen.

(2) Die Satzung des Ortsvereins muss insbesondere folgende Bestimmungen enthalten:

(a) Die Ortsvereine nehmen im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit die Aufgaben des Roten Kreuzes (§ 2) nach den Grundsätzen des § 1 wahr.
(b) Die Ortsvereine verwirklichen einheitliche Regelungen (§ 16 Abs 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung sowie § 16 Abs. 2,Ziffer 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 der Satzung des Landesverbandes.)
(c) Die Gründung von oder die Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen zur Wahrnehmung von Hauptaufgabenfeldern gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 zweiter Spiegelstrich der Bundessatzung sind grundsätzlich nur mit Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zulässig. Hierzu bedarf es der vorherigen Zustimmung der übergeordneten Gliederungen (Kreis- und Landesverband) und bezüglich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes der vorherigen Zustimmung des Bundesverbandes. Beabsichtigen derartig genehmigte Rechtsträger, andere privatrechtliche Gesellschaften oder Einrichtungen zu gründen, zu übernehmen oder sich an solchen zu beteiligen, sind auch hierzu die vorgenannten Zustimmungen erforderlich. Das Gleiche gilt bei der Gründung von Tochterunternehmen oder der Übernahme von Unterbeteiligungen. Die Zuständigkeit des Bundesverbandes hinsichtlich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes (§ 5 Abs. 2 Ziff. 5 der Bundessatzung) bleibt unberührt. Ausnahmen von Satz 1 bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes e. V., die nur aus wichtigem Grund versagt werden dürfen. Dies ist der Fall, wenn gegen verbindliche Regelungen des Deutschen Roten Kreuzes e.V. oder gegen sonstige wichtige Belange des Deutschen Roten Kreuzes verstoßen wird. Bei der Gründung von oder der Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen des Privatrechts zur Wahrnehmung anderer als in Satz 1 genannter Aufgaben gelten die vorstehenden Regelungen mit der Maßgabe, dass das Einvernehmen mit dem Bundesverband herzustellen ist. d) Der Kreisverband ist berechtigt, die Wirtschaftspläne und die Bücher der Ortsvereine selbst oder durch Beauftragte einzusehen und zu überprüfen. e) Die Ortsvereine sind verpflichtet, ihre Buchführungsunterlagen vollständig und pünktlich zur Jahresabschlusserstellung des Kreisverbands vorzulegen.

(3) Organe des Ortsvereins sind die Mitgliederversammlung und der ehrenamtliche Vorstand .

(4) Die Mitgliederversammlung tritt jährlich einmal zusammen. Der Vorsitzende kann jederzeit weitere Mitgliederversammlungen einberufen. Er muss dies tun, wenn es von 10 Prozent der Mitglieder schriftlich beantragt wird. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden einberufen und geleitet. Die Einberufung erfolgt durch Veröffentlichung des Termins und des Ortes im offiziellen Anzeigeblatt des jeweiligen Landkreises Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster des oder auf elektronischem Weg unter Einhaltung der Frist von zwei Wochen und Angabe einer Tagesordnung. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist in jedem Falle beschlussfähig.

(a) Der Ortsvorstand besteht zumindest aus:

- dem Vorsitzenden,
- seinem Stellvertreter,
- einem Kassierer/Kassenwart sowie
- einem Vertreter aller im Ortsverein vertretenen Gemeinschaften.

(b) Der Ortsvorstand wird auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. Der Ortsvorstand erstattet jährlich einen Tätigkeitsbericht an die Mitgliederversammlung und legt ihr den Jahresabschluss vor.

§ 14 Ehrenmitglieder

Personen, die sich um das Rote Kreuz besonders verdient gemacht haben, können mit vorheriger Zustimmung des Landesverbandes zu Ehrenmitgliedern des Kreisverbands ernannt werden.

§ 15 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Der Beitritt zum Kreisverband erfolgt durch schriftlichen Antrag gegenüber dem Kreisverband oder einer seiner Rotkreuz-Gemeinschaften und Annahme des Antrages durch den Kreisverband. Über den Aufnahmeantrag entscheidet bei juristischen Personen gemäß § 11 Abs. 1 und 3 die Mitgliederversammlung, im Übrigen das Präsidium des Kreisverbandes. Dieses setzt auch das Stimmrecht und den Mitgliedsbeitrag der korporativen Mitglieder (§ 11 Abs.3) fest.

(2) Mitglieder eines anderen Rotkreuz-Verbandes können mit seiner und der vorherigen Zustimmung des aufnehmenden Kreisverbandes durch Überweisung Mitglied werden.

(3) Vereinigt sich der Kreisverband oder ein Teil des Kreisverbands mit einem anderen Kreisverband, so sollen die dadurch betroffenen Mitglieder des neuen Kreisverbandes werden.

§ 16 Allgemeine Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Alle Mitglieder des Kreisverbands sind verpflichtet, die in § 1 genannten Grundsätze des Roten Kreuzes zu beachten.

(2) Natürliche Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, besitzen die Mitwirkungsrechte nach §§ 19 – 21.

(3) Die Mitglieder zahlen den von der Kreisversammlung festgesetzten Vereinsbeitrag. Das Präsidium des Kreisverbands kann im Einzelfall von der Zahlung befreien. Die Zugehörigkeit zum Jugendrotkreuz ist beitragsfrei.

(4) Für die Angehörigen der Rotkreuz-Gemeinschaften gelten die gemeinsamen allgemeinen Regeln für die ehrenamtliche Tätigkeit im Deutschen Roten Kreuz.

§ 17 Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch:

- Kündigung der Mitgliedschaft
- Auflösung oder Aufhebung des korporativen Mitglieds;
- Überweisung an einen anderen Rotkreuzverband oder Ausschluss;
- Tod der natürlichen Person.

(2) Die Mitglieder gemäß § 11 Abs. 1 bis 3 können ihre Mitgliedschaft im Kreisverband auf den Schluss eines Kalenderjahres mit einer Frist von 12 Monaten kündigen.

(3) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn:

(a) ein Mitglied das Ansehen oder die Interessen des Roten Kreuzes schädigt
(b) es trotz wiederholter Mahnungen oder Maßnahmen nach § 36 seinen Pflichten nicht nachkommt.
(c) ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt ist, das Insolvenzverfahren eröffnet ist oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse rechtskräftig abgelehnt ist. Über den Ausschluss entscheidet das Präsidium des Kreisverbandes. Es kann zur Vermeidung des Ausschlusses einstweilige Regelungen gegenüber dem Mitglied treffen. Gegen die einstweilige Regelung sowie den Ausschluss kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses das Schiedsgericht angerufen werden. Der Beschluss muss eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.

(4) Ein Ortsverein, dessen Mitgliedschaft erloschen ist, verliert das Recht, Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zu tragen.

(5) Mit dem Ende der Mitgliedschaft einer natürlichen Person erlischt auch die Zugehörigkeit zu einer Rotkreuzgemeinschaft.

Vierter Abschnitt

Organisation 

§ 18 Organe

(1) Organe des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Lausitz e.V. sind:

- die Kreisversammlung;
- das Präsidium;
- der hauptamtliche Vorstand.

(2) Die Organe beschließen mit Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Es wird offen abgestimmt, wenn nicht ein Zehntel der anwesenden Stimmberechtigten schriftliche Abstimmung beantragt.

(3) Über die Beschlüsse ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und einem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 19 Stellung und Zusammensetzung der Kreisversammlung

(1) Die Kreisversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Kreisverbands.

(2) Die Kreisversammlung besteht aus:

- den Delegierten der Ortsvereine,
- den Einzelmitgliedern,
- den Vertretern der korporativen Mitglieder, denen ein Stimmrecht eingeräumt worden ist,
- den Mitgliedern des Präsidiums des Kreisverbandes.

(3) Die Delegierten der Ortsvereine und die Ersatzdelegierten werden für die Dauer von 4 (vier) Jahren in einer Mitgliederversammlung gewählt, zu der der Vorsitzende des Ortsvereins mit einer Frist von einer Woche schriftlich einlädt.

(4) Die Zahl der Delegierten eines Ortsvereins wird aus der Zahl seiner Rotkreuz-Mitglieder nach einem vom Präsidium des Kreisverbands zu beschließenden Schlüssel errechnet. Die Gesamtzahl der Delegierten muss größer sein als die der weiteren Mitglieder des Kreisverbands. Die Anzahl der hauptamtlichen Delegierten eines Ortsvereins darf 20 von 100 nicht überschreiten, wobei jedenfalls ein Delegierter (pro Ortsverein) hauptamtlicher Mitarbeiter sein darf.

(5) Jedes Mitglied der Kreisversammlung hat eine Stimme; Stimmübertragung ist nicht zulässig.

(6) Der Vorstand nimmt beratend an der Kreisversammlung teil.

§ 20 Aufgaben der Kreisversammlung

(1) Die Kreisversammlung wählt das Präsidium. Scheiden Amtsträger vor Ablauf der Amtszeit aus, kann die Kreisversammlung einen Nachfolger für die restliche Amtszeit wählen.

(2) Die Kreisversammlung

(a) entfällt ersatzlos;  
(b) beschließt über die Feststellung des Jahresabschlusses;
(c) beschließt über die Entlastung des Präsidiums;
(d) bestellt einen oder mehrere Abschlussprüfer;
(e) setzt den Mitgliedsbeitrag fest;
(f) nimmt die Tätigkeitsberichte des Präsidiums entgegen;
(g) beschließt über die Vorlagen des Präsidiums und des Vorstandes;
(h) beschließt 

aa) vorbehaltlich der Genehmigung des Präsidiums des Landesverbandes (§ 19 Abs. 6 a der Satzung des Landesverbandes) über Satzungsänderungen,
bb) über die Auflösung des Kreisverbands und den Austritt aus dem Landes- verband;

(i) beschließt vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung des Landesverbandes (§3 Abs. 6 Satz 2 der Satzung des Landesverbandes ) über die Änderung des Verbandsgebietes
(j) entscheidet über die Aufnahme eines Mitgliedes gemäß § 11 Abs. 1 und 3;
(k) wählt die Delegierten für die Landesversammlung und ihre Stellvertreter auf die Dauer der Amtszeit des Präsidiums,
(l) genehmigt Ordnungen.

(3) Beschlüsse über Änderungen der Satzung bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der stimmberechtigten abgegebenen gültigen Stimmen, Beschlüsse über die Auflösung oder den Austritt einer Mehrheit von 2/3 aller Stimmberechtigten.

§ 21 Durchführung der Kreisversammlung

(1) Die Kreisversammlung findet einmal jährlich statt. Der Präsident kann jederzeit weitere Kreisversammlungen einberufen. Er muss dies tun, wenn es von 1/3 (ein Drittel) der stimmberechtigten Delegierten der Kreisversammlung unter Angabe von Gründen schriftlich beantragt wird.

(2) Die Kreisversammlung wird von dem Präsidenten einberufen und geleitet. Einberufen wird durch die Veröffentlichung in den offiziellen Anzeigeblättern der Landkreise OSL und EE. (§ 19) unter Einhaltung der Frist von 3 (drei) Wochen und Angabe der Tagesordnung.

(3) Die Angehörigen der Kreisversammlung können Anträge zur Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung stellen. Diese müssen begründet werden und spätestens 2 (zwei) Wochen vor dem Versammlungstermin bei der Kreisgeschäftsstelle eingehen, die sie unverzüglich den Mitgliedern zuzuleiten hat. Später eingehende Anträge können nur dann auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn es mit ¾ der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Kreisversammlung zustimmen.

(4) Die ordnungsgemäß einberufene Kreisversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig.

§ 22 Präsidium

(1) Das Präsidium besteht aus:

a) den von der Kreisversammlung zu wählenden Personen,

- dem Präsidenten,
- seinen Stellvertretern,  
- dem Schatzmeister,
- dem Kreisverbandsarzt,
- dem Justitiar sowie
- bis zu vier weiteren Personen;

b) den Vertretern der Rotkreuz-Gemeinschaften, nämlich:

- dem Vertreter der Bereitschaften,
- dem Vertreter des Jugendrotkreuzes,
- dem Vertreter der Wasserwacht,
- dem Vertreter der Wohlfahrts- und Sozialarbeit.

Die Präsidiumsmitglieder üben ihr Amt ehrenamtlich aus.

(2) Alle Ämter stehen Männern und Frauen in gleicher Weise offen. Ist der Präsident ein Mann, so soll der Stellvertreter/einer seiner Stellvertreter eine Frau sein oder um gekehrt.

(3) Die Angehörigen des Präsidiums müssen Mitglied eines Rotkreuzverbandes sein.

(4) Die Amtszeit des Präsidiums beträgt 4 Jahre. Es bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.

(5) Präsidiumssitzungen finden in der Regel alle zwei Monate statt. Sie werden vom Präsidenten einberufen und geleitet. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche bzw. elektronische Einladung mit einer Frist von 14 Tagen und unter Mitteilung der Tagesordnung.

(6) Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der Präsident oder sein Stellvertreter/einer seiner Stellvertreter, anwesend sind. Rechtsverbindliche Beschlüsse bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der unter § 22 (1) Buchstabe a) genannten Präsidiumsmitglieder.

(7) Die Haftung der Mitglieder des Präsidiums ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(8) Der Vorstand nimmt mit beratender Stimme an der Sitzung des Präsidiums teil.

(9) Das Präsidium hat das Recht, im Falle der Vakanz eines Präsidiumsamtes dieses durch Kooptation zu besetzen. Dies darf jedoch nicht mehr als 1/3 (ein Drittel) der Präsidiumsämter während einer Wahlperiode betreffen. Die Bestätigung erfolgt in der nachfolgenden Kreisversammlung.

§ 23 Aufgaben des Präsidiums

(1) Das Präsidium fördert und koordiniert die Rotkreuzarbeit. Es ist für die verbandspolitische Leitung und Kontrolle des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Lausitz e. V. verantwortlich und übt insoweit die Verbandsaufsicht über seine Mitgliedsverbände aus. Das Präsidium ist zuständig für die Verwirklichung von einheitlichen Regelungen, die aufgrund von § § 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessat zung sowie § 16 Abs. 2, Ziffer 1 in Verbindung mit § 19 Abs.1 der Satzung des Lan- desverbandes getroffen werden.

(2) Es hat folgende weitere Aufgaben:

(a) Prüfung des Jahresabschlusses;
(b) Erörterung und Beschluss des Wirtschaftsplanes;
(c) Änderung (unterjährig) des Wirtschaftsplanes;
(d) Vorherige Zustimmung zu Rechtsgeschäften gemäß § 27 Abs. 4.

Das Präsidium kann für weitere Geschäftsführungsmaßnahmen des Vorstandes die Zustimmungspflicht festlegen. Das Präsidium kann für zustimmungspflichtige Geschäftsführungsmaßnahme Pauschalermächtigungen erteilen. Das Nähere regelt die Geschäftsanweisung gem. Abs. 3 g.

(e) Bestellung des Rotkreuz-Beauftragten für Katstrophenfälle gemäß §31;
(f) Aufnahme von Mitgliedern gemäß § 11 Absatz 2;
(g) beschließt über die Abberufung und vorläufige Amtsenthebung von Mitgliedern des Präsidiums aus wichtigem Grund;
(h) entscheidet über die Suspendierung oder den Entzug von Funktions- und Mitgliedsrechten eines Mitglieds;
(i) entscheidet über den Ausschluss eines Mitgliedes.

(3) Das Präsidium hat in Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion gegenüber dem Vorstand insbesondere folgende Aufgaben:

a) Formulierung der Ziele für den Vorstand;
b) Bestellung des Vorsitzenden des Vorstandes gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2und, im Benehmen mit ihm, der weiteren Mitglieder des Vorstandes;
c) Abberufung der Mitglieder des Vorstandes gemäß § 25 Abs. 3 Satz 3 und Entscheidung über eine vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmit- gliedern durch den Präsidenten gemäß § 24 Abs. 7 Satz 1; Bestellung und Ab- berufung des Weiteren Zeichnungsberechtigten gemäß § 25 Abs. 2Satz 2; d) Abschluss, Änderung und Beendigung der Anstellungsverträge für die Vorstandsmitglieder; e) Überwachung der Geschäftsführung des Vorstandes; f) Entlastung des Vorstandes; g) Aufstellung und Änderung einer Geschäftsanweisung für den Vorstand; h) Genehmigung der Geschäftsordnung für die Kreisgeschäftsstelle; i) Entgegennahme der in § 27 Abs.3 aufgeführten Berichte des Vorstandes; j) Beschlussfassung über Vorlagen des Vorstandes; k) Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB (In sich Geschäfte) im Einzelfall.

(4) Das Präsidium hat gegenüber den weiteren Organen des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Lausitz e. V. insbesondere folgende Aufgaben: a) Berichterstattung gegenüber der Kreisversammlung zum Jahresabschluss, zur wirtschaftlichen Lage sowie zur sonstigen Vereinstätigkeit; b) Vorschlag des Abschlussprüfers (Wirtschaftsprüfers) für die Kreisversammlung.

(5) Das Präsidium hat darüber zu wachen, dass die Grundsätze des Roten Kreuzes bei den Ortsvereinen einheitlich gewahrt und die Aufgaben des Roten Kreuzes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel durchgeführt werden. Dabei hat es insbesondere:

a) Satzungen und Satzungsänderungen nach § 13 Abs. 1 zu genehmigen und die Rechtsfähigkeit von Ortsvereinen dem Landesverband vorzuschlagen;
b) die Entscheidungsbefugnis über die Verhängung von Ordnungsmaßnah- men nach § 36 Abs. 4 a – e, Verhängung von Zwangsgeldern bis zu einer Gesamthöhe von 50.000 €;
c) die Tätigkeit der Ortsvereine und der Rotkreuz-Gemeinschaften sowie die Umset zung der Strategien und Ziele zu überwachen;
d) die vorherige Zustimmung zu Partnerschaften der Ortsvereine und deren Gliederungen mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmondgesellschaften oder anderen ausländischen Organisationen/ Einrichtungen zu erteilen, vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung des Bundes- und Landesverbandes;
e) den Gründungen und Beteiligungen von privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen vorher zuzustimmen.

(6) Das Präsidium ist befugt, ehrenamtliche Vorstandmitglieder der Ortsvereine aus begründetem Anlass bis auf weiteres des Amtes zu entheben. Es kann einen anderen mit der Wahrung der Geschäfte beauftragen. § 17 Abs.3 Unterabs. 2 ( Anrufung des Schiedsgerichts) findet entsprechende Anwendung.

(7) Im Bereich seiner Zuständigkeit kann der Kreisverband im Einzelfall einen Mitglieds- verband im Einvernehmen mit diesem beauftragen, Aufgaben wahrzunehmen oder Maßnahmen zur Erfüllung solcher Aufgaben durchzuführen. Er ist in diesen Fällen weisungs- und aufsichtsberechtigt, wobei sich die Aufsicht auf die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung erstreckt.

§ 24 Der Präsident

(1) Der Präsident ist der oberste Repräsentant des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Lausitz e.V. Er nimmt die Aufgaben wahr, die ihm durch Satzung, Kreisversammlung oder Präsidium übertragen werden.

Er führt den Vorsitz in der Kreisversammlung und den Sitzungen des Präsidiums.

(2) Der Präsident wirkt daraufhin, dass die Organe des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Lausitz e.V. und seine Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitglieder vertrauensvoll zusammenarbeiten und ihre Arbeit aufeinander abstimmen.

(3) Der Präsident ordnet, wenn in dringenden Fällen eine Entscheidung des an sich zuständigen Organs nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, die notwendigen Maßnahmen an; er hat das zuständige Organ unverzüglich zu unterrichten und dessen Genehmigung einzuholen.

(4) Der Präsident kann die Ausübung einzelner seiner Befugnisse auf andere Präsidiumsmitglieder übertragen. Seine Verantwortung und das Recht zur eigenen Entscheidung werden hierdurch nicht berührt.

(5) Der Präsident kann Weisungen nach § 37 Abs. 1 erteilen.

(6) Der Präsident vertritt den Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Lausitz e.V. in Fragen der Anstellung und Beendigung der Anstellungsverträge gegenüber den Vorstandsmitgliedern.

(7) Der Präsident kann die Vorstandsmitglieder aus wichtigem Grund vorläufig des Amtes entheben mit der Folge, dass dem betroffenen Vorstandsmitglied einstweilen die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis entzogen wird. Das betroffene Vorstands- mitglied ist vor der Entscheidung zu hören. Über die endgültige Abberufung entschei- det das Präsidium, das vom Präsidenten nach § 22 Abs. 5 Satz 3) einzuberufen ist. Die vorläufige Amtsenthebung wird unwirksam, wenn sie nicht vom Präsidium inner- halb eines Monats endgültig bestätigt wird.

(8) Der Präsident kann ein Vorstandsmitglied kommissarisch einsetzen, das für die Dauer der vorläufigen Amtsenthebung die Stelle des betroffenen Vorstandsmitgliedes einnimmt.

(9) Maßnahmen des Präsidenten nach den Absätzen 7 und 8 sind beim Vereinsregister anzumelden. Dies gilt auch für ihre Aufhebung.

§ 25 Vorstand im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches

(1) Der Vorstand im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB soll aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen. Darüber hinaus kann das Präsidium weitere Mitglieder des Vorstandes bestellen.

(2) Jedes Vorstandsmitglied vertritt den Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Lausitz e.V. allein. Im Innenverhältnis ist jedes Vorstandsmitglied in seinem Anstellungsvertrag zu verpflichten, von seiner Vertretungsbefugnis nur unter Hinzuziehung eines anderen Vorstandsmitglieds oder durch einen weiteren durch das Präsidium bestellten Zeichnungsberechtigten Gebrauch zu machen; diese Regelung hat keine Wirkung gegenüber Dritten. Das Weitere regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand.

(3) Der Vorstand ist hauptamtlich tätig. Er wird vom Präsidium für jeweils 5 Jahre bestellt. Zu seiner Abberufung müssen die Beschlüsse des Präsidiums mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst werden. Im Verhältnis zum Vorstand vertritt der Präsident den Verein.

§ 26 weggefallen

§ 27 Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Vorstand führt die Geschäfte des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Lausitz e. V. unter Beachtung der Beschlüsse der Kreisversammlung und des Präsidiums. Dem Vorstand obliegt die Führung der Geschäfte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Er hat regelmäßig in Abstimmung mit dem Präsidium eine Revision durchzuführen.

(2) Der Vorstand hat u.a.:

a) den Wirtschaftsplan über das Präsidium der Kreisversammlung zur Be- schlussfassung vorzulegen sowie Änderungen des laufenden Wirtschaftsplans dem Präsidium zur Genehmigung vorzulegen;
b) den Jahresabschluss aufzustellen, dem Präsidium nach erfolgter Abschlussprü fung zur Prüfung und der Kreisversammlung zur Feststellung vorzulegen; den geprüften und festgestellten Jahresabschluss dem Landesverband vorzulegen;
c) der Kreisversammlung und dem Präsidium Bericht über seine Tätigkeiten zu er statten;
d) die Beschlüsse der Kreisversammlung und des Präsidiums vorzubereiten;
e) an den Beschlüssen der Verbandsgeschäftsführung Land mitzuwirken und diese aufzubereiten;
f) die von den Organen festgelegten Maßnahmen, Strategien und Ziele in seinem Verbandsgebiet umzusetzen und für deren Umsetzung gegenüber den Gliederungen (§ 1 Abs. 3 Satz 2) Sorge zu tragen;
g) darauf hinzuwirken, dass die Mitgliedsverbände für die Einsatzfähigkeit der ehrenamtlichen Helfer Sorge tragen, unbeschadet der K-Vorschrift und den Ordnungen der Gemeinschaften;
h) die Geschäftsordnung für die Kreisgeschäftsstelle zu erlassen
i) das Recht, die Jahresabschlüsse, die Prüfberichte, die Wirtschaftspläne und die Bücher der Ortsvereine selbst oder durch Beauftragte einzusehen und zu überprüfen.

Die Ergebnisse bzw. Berichte zu a) und c) sind dem Landesverband zur Kenntnis zu geben.

(3) Der Vorstand hat dem Präsidium laufend über alle wesentlichen Sachverhalte und Entwicklungen zu berichten, z.B. über:

a) den Stand der Umsetzung beschlossener Strategien und über andere grundsätz liche Fragen der Vereinsführung;
b) den Gang der Geschäfte gem. Abs. 1, die Einhaltung des Wirtschaftsplanes, die Liquidität und den Vermögensstand des Vereins und seiner Einrichtungen;
c) die Risiken des Verbandes und seiner Gliederungen (§ 1 Abs. 3 Satz 2).

(4) Zur Vornahme folgender Rechtsgeschäfte bedarf der Vorstand im Innenverhältnis der vorherigen Zustimmung des Präsidiums:

a) Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten;
b) Vornahme von baulichen Maßnahmen und sonstigen Anschaffungen;
c) Aufnahme von Darlehen und Krediten;
d) Gewährung von Darlehen an Dritte und Übernahme von Bürgschaften;
e) Gründung von und Beteiligungen an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen;
f) Abschluss von sonstigen Verträgen, die zu einer Verpflichtung des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Lausitz e.V. führen. Bei Dauerschuldverhältnissen ist die Gesamtverpflichtung maßgebend.

Der zustimmungsfreie Verfügungsrahmen ist vom Präsidium festzulegen und kann für die Zukunft jederzeit geändert werden.

(5) Die übrigen Rechte und Pflichten des Vorstandes werden in einer Geschäftsanweisung für den Vorstand, die vom Präsidium erlassen wird, und in Anstellungsverträgen, die vom Präsidenten zu unterzeichnen sind, geregelt.

(6) Im Übrigen ist der Vorstand für alle Aufgaben zuständig, die keinem anderen Organ zugewiesen sind.

§ 28 Kreisgeschäftsstelle

Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Lausitz e.V. unterhält eine Kreisgeschäftsstelle in Senftenberg. Sie wird vom Vorstand geleitet, der ihren organisatorischen Aufbau festlegt, den Geschäftsgang bestimmt und beaufsichtigt, für die wirtschaftliche Planung und Durchführung verantwortlich ist, Vorgesetzter aller Arbeitnehmer des Kreisverbands ist und deren arbeitsrechtliche Belange regelt.

§ 29 Fach- und Sonderausschüsse

(1) Für bestimmte Arbeitsgebiete können vom Präsidium Fachausschüsse gebildet werden. Sie haben beratende Funktion. Ihre Mitglieder werden vom Präsidium für eine vom Präsidium zu bestimmende Dauer berufen. Die Mitglieder der Fachaus- schüsse wählen ihre Vorsitzenden selbst. Mitglieder des Präsidiums und der Vorstand haben das Recht der Anwesenheit in den Ausschüssen; sie müssen jederzeit gehört werden.

(2) Für die Erfüllung zeitlich begrenzter Aufgaben können die Kreisversammlung oder das Präsidium Sonderausschüsse mit beratender Funktion bilden und deren Mitglieder wählen. Abs. 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.

(3) § 18 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 30 Der Konventionsbeauftragte

Zur Verbreitung der Kenntnisse über das humanitäre Völkerrecht sowie der Grundsätze und Ideale der Bewegung bestellt der Präsident einen Kreiskonventionsbeauftragten. Dessen Aufgaben bestimmen sich nach den vom Bundesverband erlassenen Richtlinien.

§ 31 Der Rotkreuz-Beauftragte für den Katastrophenschutz

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Brandenburg e.V. ernennt im Einvernehmen mit dem Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Lausitz e.V. den Beauftragten für den Katastrophenschutz (K-Beauftragter) und Stellvertreter für den Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Lausitz e.V.

Dessen Aufgaben ergeben sich aus der Krisenmanagementvorschrift (K-Vorschrift) des Deutschen Roten Kreuzes.

Fünfter Abschnitt

Rotkreuz-Gemeinschaften 

§ 32 Rotkreuz-Gemeinschaften

(1) Rotkreuz-Gemeinschaften sind Gemeinschaften, deren Angehörige satzungsgemäße Aufgaben des Roten Kreuzes erfüllen und für diese ausgebildet oder angeleitet sind.

(2) Sie gestalten ihre Arbeit nach den gemeinsamen allgemeinen Regeln für die ehrenamtliche Tätigkeit im Deutschen Roten Kreuz sowie ihrer jeweiligen eigenen Ordnung.

§ 33 Arbeitskreise

Für satzungsmäßige Rotkreuzaufgaben, die nicht von anderen Rotkreuz-Gemeinschaften wahrgenommen werden, können Arbeitskreise auch für örtliche Teilbereiche gebildet werden. In diesen können auch Nichtmitglieder mitarbeiten.

Sechster Abschnitt

Wirtschaftsführung, Gemeinnützigkeit 

§ 34 Wirtschaftsführung

(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Lausitz e. V. erfüllt seine Aufgaben im Rahmen seiner personellen und finanziellen Möglichkeiten. Er verpflichtet sich zur Transparenz in seiner Finanz- und Wirtschaftsführung.

(2) Die Mittel des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Lausitz e. V. sind spar- sam und wirtschaftlich zu verwenden. Ihre Bewirtschaftung geschieht nach Maßgabe des Wirtschaftsplanes.

(3) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Lausitz e. V. erstellt einen Jahresab - schluss analog der jeweils geltenden handelsrechtlichen Vorschriften für den Jahresabschluss.

(4) Der Jahresabschluss wird durch einen Abschlussprüfer (Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder einem diesem gleichgestellten neutralen Sachverständigen) geprüft. Das Ergebnis der Prüfung ist der Kreisversammlung bei Vorlage des Jahresberichtes mitzuteilen. Im Jahresbericht sind außer der Erläuterung des Jahresabschlusses auch die wirtschaftliche Lage des Kreisverbandes sowie die Umstände darzustellen, die seine Entwicklung beeinflussen können.

(5) Die Mitgliedsverbände führen jährlich an den Kreisverband Beiträge ab. Die Höhe der Beiträge setzt die Kreisversammlung fest; das Nähere regelt die Finanzordnung.

(6) Die Kosten der Vertretung in der Kreisversammlung und in den Fach- und Sonderausschüssen tragen die Mitglieder im Sinne von § 11 Abs. 1 und Abs. 3.

(7) Für die Verbindlichkeiten des Kreisverbandes haftet ausschließlich sein eigenes Vermögen, nicht das seiner Mitgliedsverbände.

(8) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 35 Gemeinnützigkeit

(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Lausitz e. V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Lausitz e. V. ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Mittel des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Lausitz e. V. dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

(4) Freie Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung dies zulassen.

(5) Die Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Lausitz e. V. dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten, mit Ausnahme von solchen Mitteln, deren Weitergabe nach § 58 Nr. 2 AO steuerunschädlich sind.

(6) Der Deutsche Rote Kreuz Kreisverband Lausitz e.V. darf keine Personen durch Ausgaben, die nicht dem Zweck des Vereins dienen, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

(7) Bei Auflösung oder Aufhebung des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Lausitz e. V. oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks wird das nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen auf den als gemeinnützig anerkannten Deutschen Roten Kreuz Landesverband Brandenburg e. V. übertragen, der das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.

(8) Falls anstelle des bisherigen Verbandes ein neuer Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes gegründet wird, so soll das Vermögen des bisherigen Verbandes ihm zugewendet werden, soweit dieser als gemeinnützige Körperschaft anerkannt ist und das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke verwendet.

Siebter Abschnitt

Ordnungs- und Eilmaßnahmen, Rechtsstreitigkeiten

§ 36 Ordnungsmaßnahmen

(1) Stellt das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Brandenburg e. V. fest, dass der DRK-Kreisverband Lausitz e.V.

- seine Pflichten aus der Satzung des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Brandenburg e.V. oder aus den Beschlüssen satzungsgemäßer Gremien verletzt oder
- sonstige wichtige Interessen des Deutschen Roten Kreuzes gefährdet oder
- entsprechendes Verhalten bei seinen Gliederungen, Organen oder Mitgliedern duldet,

können gegen ihn Ordnungsmaßnahmen gemäß § 32 der Satzung des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Brandenburg e.V. verhängt werden.

(2) Stellt das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Lausitz e.V. fest, dass ein Mitglied

- seine Pflichten aus der Satzung oder aus den Beschlüssen satzungsgemäßer Gremien verletzt oder
- sonstige wichtige Interessen des Deutschen Roten Kreuz gefährdet oder
- entsprechendes Verhalten bei seinen Gliederungen, Organen oder Mitgliedern duldet

können gegen ihn Ordnungsmaßnahmen verhängt werden. Die Wahl der Ordnungsmaßnahme bestimmt sich nach der Art und der Schwere der Pflichtverletzung.

(3) Soweit dies möglich und ausreichend ist, sind Ordnungsmaßnahmen zunächst anzudrohen. Die Pflichtverletzung ist anzugeben und eine Frist zur Behebung zu bestimmen. Auf die Folgen der Fristversäumnis ist hinzuweisen (kostenpflichtige Ersatzvornahme oder Verhängung eines Zwangsgeldes).

(4) Ordnungsmaßnahmen sind:

(a) Ersatzvornahme auf Kosten des Mitglieds durch Kreisverband bzw. einen Dritten oder Verhängung von Zwangsgeldern bis zu einer Gesamthöhe von 50.000 Euro bei unvertretbaren Handlungen;
(b) Vorläufige Amtsenthebung von Organen oder von einzelnen Mitgliedern dieser Organe des Mitglieds.
(c) Abberufung von Organen oder von einzelnen Mitgliedern dieser Organe des Mitglieds.
(d) Suspendierung oder der Entzug von Funktions- und Mitgliedsrechten.
(e) Ausschluss des Mitglieds aus dem Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Lausitz e.V.

Maßnahmen nach b) und c) können gegen das Organ Mitgliederversammlung der Mitgliedsverbände nicht verhängt werden. Bei einer Abberufung gemäß c) ist die Mitgliedschaft in Organen beim Deutschen Roten Kreuz für die Dauer von fünf Jahren ausgeschlossen. Berufungen innerhalb dieses Zeitraums sind unwirksam. Soweit dies die nachgeordneten Gliederungen betrifft, haben sie die Einhaltung dieses Verbots in ihrem Verbandsgebiet zu überwachen. Entsprechendes gilt für den Fall des Ausschlusses aus dem Deutschen Roten Kreuz.

(5) Vor der Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen ist das Mitglied anzuhören und ihm eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen. In schwerwiegenden Fällen oder zur Abwendung eines nicht unbedeutenden Schadens kann die Anhörung ausnahmsweise entfallen. Sie ist unverzüglich nachzuholen. Die Entscheidung hat sofortige Wirkung.

(6) Über die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen entscheidet das Präsidium des Kreisverbandes. Die Entscheidung über eine Ordnungsmaßnahme ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

§ 37 Eilmaßnahmen bei Gefahr im Verzuge

(1) Zur Wahrung bedrohter wichtiger Interessen des Deutschen Roten Kreuzes kann der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Lausitz e.V. bei Gefahr im Verzuge den im Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Lausitz e.V. zusammengefassten Gliederungen (nachgeordneten Verbänden, Organisationen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen) unbeschadet der vorbeschriebenen Ordnungsmaß nahmen unmittelbar Weisungen erteilen. Er kann sich hierzu eines Beauftragten bedienen. Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Lausitz e. V. soll, bevor er tätig wird, die betroffenen Verbände, Organisationen, privatrechlichen Gesellschaften und Einrichtungen hören. Seine hier geregelte Befugnis endet, sobald das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Lausitz e.V. zur Beschlussfassung zusammengetreten ist. Die Weisungsbefugnis des Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes gemäß § 29 Abs. 1 der Bundessatzung und des Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Brandenburg e.V. gemäß § 33 Abs. 1 der Satzung des Landesverbandes bleiben hiervon unberührt.

(2) Die Betroffenen können die Genehmigung des jeweiligen Präsidiums über die Maßnahmen des Präsidenten verlangen. Ein dahingehender Antrag hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 38 Schiedsgericht

(1) Alle Rechtsstreitigkeiten

(a) zwischen Gliederungen (nachgeordneten Verbänden, Organisationen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen) des Deutschen Roten Kreuzes 
(b) zwischen Einzelmitgliedern;
(c) zwischen Einzelmitgliedern und Gliedrungen gemäß Buchstabe a) des Deutschen Roten Kreuzes, die aus der Wahrnehmung von Rotkreuz-Aufgaben entstehen oder sich aus der Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz ergeben, werden durch das Schiedsgericht des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Brandenburg e.V. im Sinne von §§ 1025 ff der Zivilprozessordnung entschieden. Rechtsstreitigkeiten, die über den Bereich des Deutschen Roten Kreuzes Lan- desverband Brandenburg e.V. hinausgehen, werden durch das Schiedsgericht des Deutschen Roten Kreuzes e. V. entschieden.

(2) Das Schiedsgericht entscheidet auch über Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der Zeit früherer Mitgliedschaft ergeben.

(3) Die Schiedsgerichte entscheiden auch über die Rechtmäßigkeit von Vereinsmaßnah- men ordnungs- oder disziplinarrechtlicher Art gegenüber Mitgliedern, wenn der Antragsteller geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein und das Ordnungs- oder Disziplinarverfahren beendet ist.

(4) Das Verfahren der Schiedsgerichte richtet sich nach der Schiedsordnung des Deutschen Roten Kreuzes e.V. Sie ist soweit sie nichts anderes bestimmt, für die Mitgliedsverbände verbindlich. Sie ist Bestandteil dieser Satzung und ist ihr als Anlage beigefügt.

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Achter Abschnitt

Schlussbestimmungen

§ 39 Auflösung

Mit Austritt oder Ausschluss aus dem Deutschen Roten Kreuz Landesverband Brandenburg e.V. ist der Kreisverband aufgelöst; § 42 BGB bleibt unberührt.

§ 40 Teilwirksamkeit

Sollte eine Bestimmung dieser Satzung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem von den Mitgliedern angestrebten Zweck möglichst nahe kommt. Diese Grundsätze gelten entsprechend, soweit diese Satzung eine unbeabsichtigte Regelungslücke enthalten sollte.

§ 41 Inkrafttreten

Diese Satzung bedarf zur Gültigkeit vor Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister der Genehmigung des Landesverbandes nach § 10 Abs. 4 a) der Satzung des Landesverbandes.

Wie geht es weiter?

Nehmen Sie bitte mit Ihrem Ansprechpartner vor Ort, siehe oben rechts, Kontakt auf.